Allgemeine Geschäfts,- Gewinnspiel- & Nutzungsbedingungen
für die Internetplattform und den Webshop auf www.jeffsfinest.com
I. Geltung der Allgemeinen Bedingungen
Diese Allgemeinen Bedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die über die Internetseite www.jeffsfinest.com zwischen der RechtEasy KG und Kunden abgeschlossen werden.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Rechtsbeziehung mit der RechtEasy KG eingeht.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der RechtEasy KG ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Internetauftritt der RechtEasy KG auf der Website www.jeffsfinest.com
Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
2. Bestellvorgang
Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.jeffsfinest.com kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf einen Button auswählen. Die aus-gewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www. jeffsfinest.com zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „weiter“ wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen und er gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an die RechtEasy KG übersendet. Durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
3. Bestellbestätigung
Die RechtEasy KG versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die RechtEasy KG dar. Die Annahme des Angebots durch die RechtEasy KG erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail. Sofern die RechtEasy KG den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
V. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die RechtEasy KG gespeichert und kann von dem Kunden eingesehen werden. Davon unabhängig sendet die RechtEasyKG die unter IV.3. beschriebene Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, RechtEasy KG, Staudgasse 54, 1180 Wien, Österreich, Tel. + 43 664 888 72 454, manuel@jeffsfinest.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
VII. Preise
1. Alle Preise sind Gesamtpreise; sie enthalten die Verpackungskosten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
VIII. Versandkosten
1. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten. Die Kosten werden während des Bestellvorganges zu der besseren Nachverfolgung extra ausgewiesen.
2. Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, vielmehr hat er sie unmittelbar an den Zusteller zu zahlen.
IX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die Lieferzeit beträgt nach Deutschland ca. 10-14 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der RechtEasy KG. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang.
3. RechtEasy KG trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von RechtEasy KG nicht zu vertreten sind, ist RechtEasy KG berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. RechtEasy KG wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
XI. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RechtEasy KG.
XI. Zahlungsbedingungen
1. RechtEasy KG akzeptiert folgende Zahlungsarten: Derzeit keine
2. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der RechtEasy KG. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
3. Bei Zahlung per Lastschrift wird RechtEasy KG durch Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kunden ermächtigt, den Preis laut Bestellungsübersicht vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem Bankkonto Sorge zu tragen. Änderungen der Bankverbindung sind der RechtEasy KG unverzüglich bekannt zu geben. RechtEasy KG behält sich vor, alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, bei dem Kunden zu liquidieren.
4. Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Kunde die Nachnahmegebühr direkt an den Zusteller.
5. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
XII. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
3. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.
4. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RechtEasy KG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RechtEasy KG beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen.
6. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der RechtEasy KG aus der Garantie ist ausgeschlossen.Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der RechtEasy KG sind ausgeschlossen, soweit RechtEasy KG oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
XIV. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
XV. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
XVI. Urheberrechte
RechtEasy KG hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website www.jeffsfinest.com veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der RechtEasy KG nicht gestattet.
XVII. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XVIII. Gerichtsstand
Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, sind für Klagen der Kunden die österreichischen Gerichte zuständig. Für Klagen der RechtEasy KG sind österreichische Gerichte zuständig.
XIX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen zumindest auf der Internetseite entsprechend informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XX. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Basierend auf Muster AGB „VON ZANTHIER & SCHULZ“
XXI. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
1. Das Gewinnspiel wird von der RechtEasy KG in Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, Alphabet Inc., sowie in Kooperation mit Partnern, die die Preise für das Gewinnspiel zur Verfügung stellen, durchgeführt. Bei der Durchführung des Gewinnspiels vertritt die RechtEasy KG alle ihre Kooperationspartner. Auslobende des Gewinnspiels ist allein die RechtEasy KG. Die anderen Kooperationspartner gehen keine rechtliche Beziehungen zu den Teilnehmern des Gewinnspiels ein.
2. Teilnahme am Gewinnspiel
2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige Personen. Minderjährige bedürfen zur Teilnahme der Zustimmung ihrer Obsorgeberechtigten.
2.2 Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter RechtEasy KG sowie deren nahe Angehörige.
2.3 Die Teilnahme erfolgt unter Verwendung der von RechtEasy KG herausgegebenen Gewinnabschnitte und Gewinnspielkarten und/oder online.
2.4 Sollte ein Teilnehmer gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen, so ist die RechtEasy KG berechtigt, diesen Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden dürfen auch Personen, die unwahre Angaben zu ihrer Person machen, sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich durch Manipulationen Vorteile zu verschaffen trachten. In diesen Fällen ist die RechtEasy KG auch berechtigt, zunächst zuerkannte Gewinne wieder abzuerkennen und/oder zurückzufordern.
2.5 Die Teilnahme ist nur aus Österreich, der Schweiz oder Deutschland möglich und innerhalb der auf den Gewinnabschnitten und Teilnahmekarten und/oder online angegebenen Teilnahmefrist.
2.6 Pro Person und Gewinnspiel ist nur eine Teilnahme zulässig.
2.7 Die Gewinner werden schriftlich oder telefonisch informiert. Eine Information jener Teilnehmer, die nichts gewonnen haben, erfolgt nicht.
3. Gewinne
3.1 Die in den Ankündigungen und der Werbung für das Gewinnspiel abgebildeten Preise sind bloß schematisch abgebildet. Es können Abweichungen von Modell, Farbe oder anderer Eigenschaften bestehen.
3.2 Ein Anspruch auf Abgeltung des Gewinnes oder dessen Ausbezahlung in barem besteht nicht.
3.3 Die gegenüber der RechtEasy KG bestehenden Gewinnansprüche dürfen weder verpfändet noch abgetreten werden.
3.4 Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von vier Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verständigung, so verfällt sein Anspruch und die RechtEasy KG ermittelt einen neuen Gewinner in einer neuerlichen Auslosung.
Der Anspruch auf Ausfolgung des Gewinnes erlischt gleichfalls, wenn diese Ausfolgung nicht innerhalb von einem Jahr, gerechnet ab der Verständigung über den Gewinn, aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.
3.5 Die Übergabe des Gewinnes erfolgt entweder über den Postweg oder durch Abholung an einem in Wien, Österreich bekannt gegebenen Ort.
3.6 Bei Reise- und Gutscheingewinnen erfolgt die Abwicklung direkt zwischen dem Gewinner und den jeweiligen Kooperationspartnern von der RechtEasy KG.
3.7 Die in dem Gewinnspiel ausgelobten und tatsächlich ausgefolgten Gewinne gelten als geschenkt. Nebenkosten, wie z.B. Anmeldekosten (z.B. bei Autos), allfällige Abgaben, Fahrtkosten usw. werden nicht übernommen. Die RechtEasy KG schließt, soweit dies gegenüber den Gewinnern rechtlich zulässig ist, Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit den Gewinnen aus. Sie und ihre Kooperationspartner haften im Zusammenhang mit den verlosten Gewinnen nur für Schäden, welche sie und ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung für körperliche Schäden wird durch diesen Ausschluss nicht berührt.
3.8 Zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels ist die RechtEasy KG berechtigt, die Personenangaben der an dem Gewinnspiel Teilnehmenden zu speichern, insbesondere an die in den Datenschutzbestimmungen angeführten Quellen und an seine Kooperationspartner zu übermitteln. Auch der Kooperationspartner ist insoweit zur Speicherung berechtigt. Die Teilnehmer sind jedoch jederzeit berechtigt, die Einwilligung zur Speicherung ihrer personenbezogenen Angaben zu widerrufen und damit von der Teilnahme an dem Gewinnspiel zurückzutreten.
Jene Teilnehmer an dem Gewinnspiel, die Preise gewinnen, stimmen im Vorhinein zu, dass die RechtEasy KG und ihre Kooperationspartner in der Werbung für ihre Gewinnspiele ihre Namen sowie Abbildungen der Preisverleihung veröffentlichen.
3.9 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; ein Rechtsanspruch der Teilnehmer auf einen Gewinn besteht (daher) nicht.
3.10 RechtEasy KG ist berechtigt, das Gewinnspiel aus sachlich gerechtfertigten Gründen, etwa als Folge von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen oder aus technischen Gründen, abzubrechen. In diesem Fall stehen den Teilnehmern weder gegenüber der RechtEasy KG noch gegenüber ihren Kooperationspartnern Ansprüche zu.
3.11 RechtEasy ist aus sachlich gerechtfertigten Gründen, etwa aufgrund von Einwände von Mitbewerbern oder aus technischen Gründen, berechtigt, diese Bedingungen abzuändern.
3.12 Die zwischen RechtEasy KG und den Teilnehmern des Gewinnspiels entstehenden rechtlichen Beziehungen unterliegen österreichischem materiellem Recht. Für das gesamte Gewinnspiel gelten, soweit in diesen Bedingungen nichts ausdrücklich geregelt ist, subsidiär die Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
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